EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas gilt auch in der EU nicht eben als die hellste Kerze am Baum, was den Spiegel aber nicht daran gehindert hat, unter der Überschrift „EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über Europas Rolle im Ukrainekrieg – »Russland ist in diesem Krieg in einer Sackgasse angelangt«“ ein Interview mit ihr zu veröffentlichen. Wir werden uns nun einige der Fragen des Spiegel und der Antworten von Kallas anschauen, denn es ist faszinierend und erschreckend, wie sehr darin desinformiert

Drohnen im Baltikum

Zum Thema der Drohnenvorfälle im Baltikum erfuhr der Spiegel-Leser folgendes:

SPIEGEL: Es gibt Berichte über Drohnen, die in den Luftraum über dem Baltikum eingedrungen sein sollen. Moskau behauptet wiederum, Ukrainer würden vom Baltikum aus Drohnenangriffe auf Russland starten. Ist das schon der Versuch Russlands, einen Vorwand für einen Angriff auf die Region zu finden?
Kallas: Die baltischen Staaten erlauben nicht, dass ihr Luftraum für Angriffe gegen Russland genutzt wird. Diese Behauptung ist schlichtweg Unsinn. Wir können nicht in die Köpfe der russischen Regierungsvertreter schauen. Aber Russland hat solche Vorwände schon früher konstruiert.

Darüber habe ich bereits ausführliche Artikel geschrieben, die belegen, dass Kallas schlicht die Unwahrheit sagt. Der Grund dafür ist, dass die Baltenstaaten zwar behaupten, sie hätten der Ukraine nicht erlaubt, ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zu nutzen, sie aber ansonsten nichts dagegen tun. Die ukrainischen Drohnen fliegen weitgehend ungestört durch deren Luftraum, es gibt keine ernsthaften Proteste dagegen in Kiew und auch sonst hat das für die Ukraine keinerlei Konsequenzen.

Wie EU-Staaten reagieren, wenn sie etwas gegen Drohnenüberflüge über ihre Länder haben, hat das gestrige Beispiels aus Rumänien gezeigt, wo am Freitag eine angeblich russische Drohne den Luftraum verletzt hat. Rumänien und die gesamte EU haben dagegen heftig protestiert und Rumänien hat ein russisches Konsulat geschlossen. In den Baltenstaaten gibt es keinerlei derartige Reaktionen, obwohl ukrainische Drohnen deren Lufträume seit Monaten für Angriffe auf Russland nutzen, wobei dort auch immer wieder mit Sprengstoff beladene Drohnen abstürzen.

Wenn Kallas behauptet, die Baltenstaaten würden der Ukraine nicht erlauben, dass ihr Luftraum für Angriffe gegen Russland genutzt wird, was eine eindeutige Kriegsbeteiligung ist, dann ist das schlicht gelogen.

„Drohgebärden aus Moskau“

Und so geht es bei dem Thema auch weiter, denn die nächste Frage lautete:

SPIEGEL: Was steckt hinter den Drohgebärden aus Moskau?
Kallas: Die permanenten Drohungen Russlands, etwa ausländische Diplomaten in Kyjiw zu töten, zeigen vor allem eines: Russland ist in diesem Krieg in einer Sackgasse angelangt. Nun will Moskau zeigen, dass es die Macht hat, Menschen zu terrorisieren: mit Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine, aber auch mit Drohungen gegen andere Staaten.

Auch dass Kallas behauptet, es gäbe „permanente Drohungen Russland, etwa ausländische Diplomaten in Kiew zu töten“, ist eine Lüge, denn was ist tatsächlich passiert?

Russland hat als Reaktion auf die zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffe angekündigt, härter gegen militärische Entscheidungszentren in der Ukraine, und auch explizit in Kiew, zuzuschlagen. Da sich viele der entsprechenden Gebäude auch in der Nähe ausländischer Botschaften befinden, hat Russland ausländische Diplomaten davor gewarnt und sie aufgefordert, Kiew zu ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen.

Es ist also das genaue Gegenteil von dem, was Kallas behauptet. Russland hat nicht gedroht, ausländische Diplomaten in Kiew zu töten, sondern es hat das exakte Gegenteil getan.

Friedensverhandlungen

Ein weiteres Thema des Interviews waren mögliche Verhandlungen der EU mit Russland:

SPIEGEL: Es gibt auch Stimmen, die neue diplomatische Initiativen der Europäer für eine Friedensregelung mit Russland fordern. Die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte jüngst, sie wünsche sich mehr diplomatisches Engagement aus Europa. Tun Sie zu wenig?
Kallas: Ich habe bereits im Februar ein Papier vorbereitet und den Außenministern vorgelegt: Was müssen wir im Fall von Verhandlungen mit Russland besprechen? Bislang wurde vor allem Druck auf die Ukraine ausgeübt, Zugeständnisse zu machen – obwohl Russland das Problem ist. Leider sehen wir bisher keine glaubwürdigen Anzeichen auf russischer Seite, dass Moskau tatsächlich verhandeln will. Putin weicht nicht von seinen Maximalforderungen ab.

Auch das ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen durch Kallas, denn bekanntlich lehnt Russland Verhandlungen nicht ab, während es die EU ist, die Verhandlungen mit Russland ablehnt. Es ist also wieder genau das Gegenteil von dem, was Kallas sagt: Es gibt bisher keinerlei Anzeichen, dass die EU verhandeln will, sie erklärt sogar im Gegenteil offen, sie wolle nicht verhandeln, weil sie ja Konfliktpartei ist.

Und für alle, die nicht wissen, was Kallas alles in ihrem „Papier“ von Russland fordert, will ich daran noch einmal erinnern: als Vorbedingung für Verhandlungen mit Russland fordert sie einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine, außerdem will sie in Verhandlungen mit Russland eine Begrenzung für die russischen Streitkräfte, eine russische Zustimmung für einen NATO-Beitritt der Ukraine, Reparationszahlungen Russlands und den den Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien fordern, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Im Klartext fordert Kallas die bedingungslose Kapitulation Russlands, was natürlich unrealistisch ist.

Dass die EU sich, wenn sie mit solchen Forderungen zu Verhandlungen kommen will, den Weg sparen kann, ist offensichtlich. Kallas fordert mit anderen Worten eine Fortsetzung des Krieges, von Verhandlungsbereitschaft der EU kann, wie schon gesagt, keine Rede sein, zumal die EU sich inzwischen selbst als Konfliktpartei bezeichnet.

Geht Russland das Geld aus?

Auf die Lage an der Front angesprochen, sagte Kallas, sie sehe, dass die Ukraine Erfolge verzeichne und dass Russland zunehmend Probleme bekomme. Auf eine Nachfrage dazu antwortete sie:

Kallas: Russland gerät zunehmend in Finanzierungsschwierigkeiten. Kriege enden oft, wenn Aggressoren das Geld ausgeht. Denken Sie an die sowjetische Besatzung Afghanistans: Sie endete 1989, als Russland die finanziellen Mittel ausgingen. Russland kann im Ausland kaum Kapital aufnehmen, und China ist dabei keine Hilfe. Moskau wird schwierige Entscheidungen treffen müssen, womöglich sogar zulasten der Ersparnisse der eigenen Bevölkerung. Das ist auch in Russland unpopulär.

Die Frage ist, ob Kallas selbst die westliche Propaganda glaubt, dass Russland bald das Geld ausgeht. Immerhin behauptet die EU das seit März 2022, aber seitdem hat Russland keinerlei Schulden gemacht, während die EU und ihre Mitgliedsländer im gleichen Zeitraum Billionen Euro an neuen Schulden aufgenommen haben, um den Krieg, den die EU in der Ukraine gegen Russland führt, zu finanzieren. Es stellt sich also die Frage, wem das Geld als erstes ausgeht.

Aber natürlich gehen die Kosten des Krieges auch an Russland nicht spurlos vorbei und in diesem Jahr hat die russische Wirtschaft erstmals einige Probleme. Darüber hat der Spiegel am gleichen Tag, an dem das Interview mit Kalles erschien, auch ein Interview mit einem in den USA lebenden russischen Wirtschaftsexperten veröffentlicht, das insgesamt nicht einmal schlecht ist.

Der Experte hat einige der Probleme, die die russische Wirtschaft derzeit hat, durchaus korrekt beschrieben, aber auch hinzugefügt, dass Russland bisher keine Schulden machen musste und jederzeit die Möglichkeit hat, im Inland einige Schulden durch die Ausgabe von Staatsobligationen aufzunehmen oder auch die Druckerpresse ein wenig stärker laufen zu lassen, da die Inflation in Russland immer noch weit unter den Werten liegt, an die die Russen seit 30 Jahren gewohnt sind.

Am Ende des Interviews kamen als Fazit folgende Frage und Antwort:

SPIEGEL: Viele Politiker und Bürger im Westen hoffen auf einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Auf einer Skala von eins bis zehn, wie nah ist Russland an einem Crash?
Inosemzew: Ich würde sagen, bei drei. Russland ist noch immer weit entfernt von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Firmen bezahlen den Mitarbeitern weiter die Löhne, die Banken funktionieren, der Rohstoffverkauf spült Milliarden ins Land. Und doch ist die Veränderung spürbar: Die Wirtschaftspolitik ist von einer Stärke des Regimes zu einer Schwäche geworden.

Man weiß in der Spiegel-Redaktion also, dass Russland weit davon entfernt ist, dass ihm das Geld ausgeht. Trotzdem haben die Spiegel-Redakteure, die Kallas interviewt haben, zu ihren Durchhalteparolen keine Nachfragen gestellt.

Kallas und Rubio

Lustig fand ich noch folgende Episode aus dem Kallas-Interview:

SPIEGEL: Wie kommen Sie mit US-Außenminister Marco Rubio zurecht? Zu Beginn seiner Amtszeit wurde kurzfristig ein Treffen mit Ihnen abgesagt, obwohl Sie schon nach Washington gereist waren.
Kallas: Wir haben ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich würde mir natürlich wünschen, dass es noch besser wäre.

Dass Kallas und Rubio ein „gutes Arbeitsverhältnis“ haben, ist nun wirklich Unsinn. Der Spiegel hat zwar den Vorfall erwähnt, bei dem Kallas zu einem Treffen mit Rubio nach Washington gereist ist und bei dem Rubio das Treffen mit Kallas dann ohne Angabe von Gründen nur Stunden vor dem Termin abgesagt hat, er hat aber vergessen zu erwähnen, dass Rubio es bis heute abgelehnt hat, Kallas zu treffen. Die Dame ist nun einmal nicht die hellste und Rubio scheint es für Zeitverschwendung zu halten, sich mit ihr zu unterhalten.

Und das gilt ja auch für den Rest der Welt, oder kann mir irgendjemand ein Treffen von Kallas, die immerhin quasi die Außenministerin der EU ist, mit Außenministern wichtiger Staaten wie China, Indien, Brasilien und so weiter nennen? Da Kallas außer „Russland ist ganz ganz böse“ nichts zu erzählen hat, ist das Interesse an Treffen mit ihr außerhalb der EU ausgesprochen gering.

Dafür hat wenigstens die Spiegel-Redaktion Zeit für ein Gespräch mit Kallas. Das ist doch auch schon was…