Am 9. Mai hat eine russische Journalistin die EU mit einer einfachen Frage in Bedrängnis gebracht. Sie fragte den russischen Präsidenten Putin auf einer Pressekonferenz nach den Erklärungen aus der EU, man überlege dort, einen Verhandlungsführer für Gespräche mit Russland zu ernennen. Sie wollte von Putin wissen, wer dafür sein „Wunschkandidat“ wäre.

Putin antwortete darauf:

„Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.“

Mit der Nennung von Schröder hat Putin eine heftige Diskussion in der EU losgetreten und in der EU wurde erklärt, Putin habe kein Recht, der EU vorzuschreiben, wen sie zum Verhandlungsführer ernennt, was Putin ja auch gar nicht getan oder auch nur versucht hat. Aber die Diskussion nahm Fahrt auf, in den Medien wurden diverse Namen möglicher Verhandlungsführer genannt und aus Brüssel hieß es schließlich, das Thema werde beim Treffen der EU-Außenminister am 28. Mai besprochen.

Von der Ernennung eines Verhandlungsführers war keine Rede

Wer nun erwartet hat, die EU würde sich bei dem Außenministertreffen auf einen Verhandlungsführer einigen, der wurde jedoch enttäuscht, denn die EU hat sich nicht nur auf keinen Verhandlungsführer geeinigt, sie hat sich de facto sogar erneut gegen Verhandlungen mit Russland ausgesprochen, wie die Erklärungen nach dem Gipfel zeigten.

Aber schon vor dem Gipfel wurde klar, dass man nicht allzu viel erwarten sollte, denn der zypriotische Außenminister erklärte zu der Personalfrage:

„Das ist ein sehr wichtiges und delikates Thema, und wir freuen uns auf das heutige Gespräch. Wir hoffen, zu dem Stadium zu kommen, die Parameter festzulegen, und dann eine Entscheidung bezüglich dieser Person treffen zu können. Wenn wir diesen Punkt erreichen, wird die Entscheidung, wie ich es verstehe, auf höchster politischer Ebene fallen.“

Weiter sagte er, bei dem Treffen gehe es um die Frage, „ob das (Verhandlungen mit Russland) geschehen soll oder nicht, und darum, über die Qualifikationen der Person zu sprechen, die ernannt wird.“ Er meinte, dass sich die Gespräche beim Außenministertreffen darauf konzentrieren würden, „welches Ziel diese Person verfolgen wird, sollte es bis zu dieser Phase kommt.“ Daher gehe „es darum, die Kernpunkte der Position“ des Rates Außenminister der EU zu diesem Thema festzulegen, fügte er hinzu.

Im Klartext bedeutete das, dass die EU sich noch nicht einmal darauf geeinigt hat, mit welchen Forderungen und Ideen sie in Verhandlungen mit Russland gehen will, weshalb die Personalfrage noch in weiter Ferne steht.

Um es vorwegzunehmen, es ist genauso gekommen. Die EU-Außenminister haben keine Entscheidungen über die Möglichkeit von Verhandlungen mit Russland oder über den Kandidaten für einen europäischen Verhandlungsführer getroffen. Die TASS zitierte eine Quelle aus der EU dazu wie folgt:

„Die Minister haben über eine Liste von Bedingungen für Frieden und den Beginn von Friedensgesprächen sowie rote Linien diskutiert. Dies ist erst der Anfang eines langen Prozesses, es ist verfrüht, über konkrete Entscheidungen zu sprechen. Die Minister haben nicht über den Kandidaten für einen Verhandlungsführer für Russland gesprochen. Der Europäische Auswärtige Dienst lehnt diese Diskussion entschieden ab, da er der Ansicht ist, er solle diese Verhandlungen führen. Diese Themen werden auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Juni zur Sprache kommen, wo parallel über die Möglichkeit der Einführung neuer Sanktionen gegen Russland gesprochen wird.“

Damit könnte ich diesen Artikel eigentlich beenden, aber ich finde die weiteren Erklärungen des Tages so interessant und vielsagend, dass ich sie Ihnen nicht will, weil Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten inzwischen offen sagen, dass die EU Konfliktpartei im Krieg gegen Russland ist, was deutsche Medien aber nicht berichtenswert finden.

Kallas in Hochform

Ausgerechnet Kaja Kallas, die EU-Chefdiplomatin und eine der radikalsten Anti-Russen in der EU, meldet den Anspruch an, die Verhandlungen mit Russland im Namen der EU zu führen. Wer die Äußerungen und Einstellungen der Dame kennt, der weiß, dass man sich die Verhandlungen dann auch gleich sparen könnte.

Das hat Kallas nach dem Treffen der EU-Außenminister auf ihrer Pressekonferenz wieder bestätigt. Sie betonte zunächst, dass die EU „niemals ein unparteiischer Vermittler sein wird“ und „an der Seite der Ukraine steht“, und bestätigte danach, dass die EU neue Sanktionen gegen Russland vorbereite, „um es an den Verhandlungstisch zu zwingen“.

Das ist wieder eine der üblichen Verdrehungen von Tatsachen, mit denen die EU seit Jahren glänzt, denn es ist ja Russland, das ständig betont, bereit zu Verhandlungen zu sein, während die EU Verhandlungen mit Russland kategorisch ablehnt. Man muss ja Russlands Standpunkten nicht zustimmen, aber wenn man jemanden „an den Verhandlungstisch zwingen“ müsste, dann die EU und nicht Russland. Was bei solchen Verhandlungen dann rauskommen könnte, weiß niemand, nur Tatsache ist, dass wir es auch nie erfahren werden, solange die EU es ablehnt, mit Russland zu verhandeln.

Weiter sagte Kallas, die EU werde als Vorbedingung für Verhandlungen mit Russland weiterhin einen Waffenstillstand in der Ukraine fordern, denn die EU sei der Ansicht, dass „ein bedingungsloser Waffenstillstand die Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen ist“.

Das ist im Klartext die Ablehnung von Verhandlungen, denn in der Geschichte gab es praktisch keine Beispiele dafür, dass es vor Beginn von Verhandlungen einen Waffenstillstand gegeben hätte. Solche Prozesse beginnen immer mit Verhandlungen, bei denen zunächst die Bedingungen eines Waffenstillstands ausgehandelt werden, danach folgen dann der Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Indem die EU das umdrehen will, sagt sie offen, dass sie generell keine Verhandlungen will.

Russland müsse außerdem, so Kallas, „Sabotageakte und Einmischungen in Wahlen in der EU“ sowie „Verletzungen des europäischen Luftraums“ einstellen. Und Kallas erklärte, dass „eine Begrenzung der ukrainischen Armee eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt“, daher „muss die EU auch militärische Beschränkungen für Russland fordern“. Außerdem müsse „jedes Friedensabkommen“ die Erklärung enthalten, dass „die Ukraine jedem Bündnis beitreten kann“.

Man muss der russischen Position nicht zustimmen, aber ein NATO-Beitritt der Ukraine stellt aus Russlands Sicht eine inakzeptable Bedrohung seiner Sicherheit dar. Um den verhindern hat Russland seine Militäroperation in der Ukraine ja begonnen. Man muss sich fragen, ob der NATO-Beitritt der Ukraine wirklich so wichtig ist, dass er all die Toten und auch die wirtschaftlichen Folgen für die EU selbst wert ist.

Aber egal, wie man diese Frage beantwortet, gilt: Indem Kallas weiterhin den NATO-Beitritt als Vorbedingung für Verhandlungen nennt, erteilt sie Verhandlungen eine direkte Absage.

Weiter sagte Kallas, die EU wolle im Falle von Verhandlungen über die Ukraine von Russland die Begrenzung seiner Streitkräfte fordern, was, solange die NATO massiv aufrüstet, natürlich vollkommen unrealistisch ist. Im Grunde fordert Kallas damit als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen die Kapitulation Russlands.

Und schließlich sagte sie auch noch, dass die EU den „Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien“ fordern werde.

Da es in Georgien selbst keine russischen Truppen gibt, meinte sie damit wohl Südossetien und Abchasien, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien abgespaltet haben und die Russland nach dem von Georgien begonnenen Kaukasuskrieg von 2008 als unabhängige Staaten anerkannt hat.

Dass Kallas hier auch Moldawien angeführt hat, zeigt, dass die EU nicht auf Verhandlungen mit Russland, sondern auf eine weitere Eskalation setzt, denn die russischen Friedenstruppen in Transnistrien haben dafür gesorgt, dass es an der Kontaktlinie dieses früheren Bürgerkrieges seit fast 35 Jahren keine Zwischenfälle gegeben hat.

Für den Abzug dieser Truppen wäre zunächst eine Einigung zwischen Moldawien und dem abtrünnigen Transnistrien nötig, aber auch darüber ist die EU nicht bereit, zu verhandeln. Ohne eine solche Einigung würde der Abzug der russischen Truppen angesichts der Forderungen der aktuellen, pro-westlichen Regierung Moldawiens, Transnistrien notfalls gewaltsam zu integrieren, nur zu einem weiteren Krieg in Europa führen.

Russlands Reaktion

Wenig überraschend war die russische Reaktion darauf. Als Journalisten den russischen Außenminister Lawrow auf die Forderungen von Kallas angesprochen haben, war seine Antwort kurz:

„Hören Sie, ich spreche nicht über idiotische Erklärungen.“

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, antwortete bei einer Pressenkonferenz auf eine Journalistenfrage nach Verhandlungen mit der EU, Europa sei Konfliktpartei im Ukraine-Krieg. Man dürfe nicht vergessen, dass von europäischen Ländern an Kiew gelieferte Waffen gegen russische Soldaten eingesetzt würden, daher könne „Europa in einer solchen Situation natürlich nicht den Anspruch erheben, in irgendeiner Weise als Vermittler zu fungieren“. Auf die Nachfrage, ob Russland es ablehnen würde, wenn Europa eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt anbieten würde, antwortete Peskow mit „Ja“ und fügte hinzu, „sie kämpfen gegen uns aufseiten der Ukraine“. /

Ferner erinnerte Peskow daran, dass es Europa ist, das einen Dialog mit Russland ablehnt. Die „kategorische Ablehnung jeglichen Dialogs mit Russland“ sei die “größte Dummheit, die die Europäer und die Leute in Brüssel begehen”, denn man könne keine Probleme lösen, ohne über die zu sprechen.

Die EU will nicht vermitteln, weil sie Konfliktpartei ist

Die Erklärungen von Kallas zeigen, dass sich die EU längst als Konfliktpartei sieht, auch wenn sie den Menschen in Europa ständig erzählt, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien keine Kriegspartei. Aber auch das ändert sich bereits, auch wenn deutsche Medien es vorziehen, darüber nicht zu berichten.

So erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski, auch ein ausgewiesener Anti-Russe, gegenüber Journalisten am Freitag ganz offen, die EU könne in den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine kein Vermittler sein, da Brüssel Konfliktpartei sei und Kiew uneingeschränkt unterstütze:

„Ich glaube, dass die EU kein Vermittler sein kann, weil wir Konfliktpartei sind. Wir stehen auf der Seite der Ukraine, nicht zwischen der Ukraine und Russland.“

Auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen bestätigte, dass die EU Konfliktpartei ist, denn sie forderte für Europa einen Platz am Verhandlungstisch zwischen Russland und der Ukraine, aber eben „nicht als neutraler Vermittler, sondern als Partei mit eigenen Interessen“.

Dass es der EU nicht um Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geht, sondern um einen Platz am Verhandlungstisch als beteiligte Konfliktpartei, bestätigte auch das französische Außenministerium, dessen Sprecher erklärte:

„Man darf sich nicht auf das Vermitteln selbst konzentrieren, sondern auf Mediation. Europa kann bei Verhandlungen im Grunde nur eine der Parteien sein. Schließlich stehen seine Interessen auf dem Spiel, und es verfügt bei Verhandlungen über verschiedene Hebel, ich werde jetzt nicht näher darauf eingehen, aber Sie kennen sie. Und in Erwartung dessen müssen wir den Druck auf Russland so lange erhöhen, bis es sich ernsthaft zu einer friedlichen Lösung bekennt.“

Spätestens jetzt müsste jedem klar werden, dass das tatsächliche Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden die EU selbst ist, die es der Ukraine mit Finanzhilfen und Waffenlieferung ermöglicht, den Krieg weiterzuführen, und die gegen Verhandlungen mit Russland und damit für eine Fortsetzung des Krieges eintritt.