jungefreiheit.de📅 26.05.2026
Die schwarz-grüne Mehrheit in Düsseldorf gab dem Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten – nun geht die FDP dagegen in Karlsruhe vor. Das Urteil könnte bundesweite Auswirkungen haben.
Dieser Beitrag Nordrhein-Westfalen FDP klagt gegen neue Verfassungsschutz-Befugnisse wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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