Da Taiwan nach dem USA-China-Gipfel wieder die Schlagzeilen beherrscht, nachdem US-Präsident Trump sich in China nicht zur Taiwan-Frage äußern wollte und nach der Reise sogar schon beschlossene Waffenlieferungen im Wert von 14 Milliarden Dollar in Frage stellt, lohnt es sich, daran zu erinnern, was die Hintergründe des Streits sind.

Westliche Medien und Politiker verbreiten das Narrativ, man müsse Taiwan, eine angeblich schützenswerte Demokratie nach westlichem Vorbild, vor dem bösen China schützen, das Taiwan annektieren will. Die USA haben Taiwan in den letzten Jahrzehnten aus diesem Grund bis an die Zähne bewaffnet, die NATO arbeitet an einer Ausdehnung ihres Tätigkeitsbereiches auf den Pazifik und sogar die Bundeswehr schickt Kriegsschiffe in die Region, um dort gegen China Flagge zu zeigen.

Das Problem ist, dass die Taten des Westens beim Thema Taiwan in keiner Weise zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen passen, die der Westen sogar offiziell anerkennt. Offiziell unterstützt der Westen die Ein-China-Politik, die besagt, dass es nur einen chinesischen Staat gibt, nämlich die Volksrepublik China, zu der Hongkong und Taiwan gehören. Kein einziger westlicher Staat hat Taiwan diplomatisch anerkannt, was die Absurdität der westlichen Politik ein weiteres Mal deutlich zeigt.

Daher will ich hier aus aktuellem Anlass an die Hintergründe des Konfliktes erinnern.

Die Vorgeschichte

Im 19. Jahrhundert war China schwach und stand teilweise unter der Herrschaft der westlichen Kolonialmächte. Sogar Deutschland hatte eine kleine Kolonie in China. Großbritannien hat im 19. Jahrhundert zwei Kriege geführt, die den chinesischen Markt für Opium öffnen sollten, das von der britischen Ostindienkompanie unter ihrem Produktionsmonopol in Bengalen hergestellt wurde.

Das waren Kriege, die die Kaufleute, heute würde man sagen Konzerne, gefordert und durchgesetzt haben, um ihre Gewinne mit dem Verkauf von Drogen zu maximieren. Schon damals lautete die griffige Parole, die die britische Öffentlichkeit für die Kriege begeistern sollte, die „Freiheit des Handels“ müsse geschützt werden, gegen die das böse China sich wehrte, indem es die Einfuhr von Drogen verbot.

In China erinnert man sich bis heute an diese Zeit und die Demütigung Chinas. Unzählige Chinesen fielen der Opiumsucht zum Opfer, die von der von London durchgesetzten Öffnung des chinesischen Marktes für die Droge zur Volkskrankheit wurde.

In China wuchs daher der Widerstand gegen die schwache Kaiserdynastie. Die treibenden Kräfte dieser Bestrebung kamen jedoch aus dem Ausland sowie aus den westlich erzogenen Intellektuellen in den kolonialisierten Gebieten wie Hongkong, Kanton und Shanghai, und sie lenkten die Bewegung in die gewollte Richtung. Im Zuge der sogenannten Xinhai-Revolution und des kurz darauf erzwungenen Thronverzichts des sechs Jahre alten Thronfolgers Puyi brach das Kaiserreich China 1911 zusammen und am 1. Januar 1912 wurde die Republik China ausgerufen, deren provisorische Verfassung China zu einer Republik nach US-amerikanischem Vorbild machte.

Die Republik China existierte jedoch bald faktisch nur noch auf dem Papier, denn als ihr Präsident, ein hoher Militär, 1916 starb, zerbrach China in von regionalen Warlords kontrollierte Gebiete. Es folgte der chinesische Bürgerkrieg und dann in den 1930er Jahren die japanische Invasion. Der Bürgerkrieg endete endgültig erst als Chiang Kai-shek sich 1949 auf die Insel Taiwan zurückziehen musste. Obwohl sein Staat eine strenge Diktatur war und nur eine kleine Insel umfasste, nannte sich Taiwan weiterhin „Republik China“ und wurde international als der einzige chinesische Staat anerkannt. Die auf dem Festland ausgerufene Volksrepublik China von Mao war damals weitgehend isoliert.

China, Taiwan und die UNO

Da China bei der Gründung der UNO als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg eingestuft wurde, bekam die Republik China, also die kleine Insel Taiwan, den chinesischen Sitz im UN-Sicherheitsrat, während die viel größere Volksrepublik China nicht einmal Mitglied der UNO war.

Das änderte sich erst 1971, als die USA unter Präsident Nixon eine Annäherung an China begannen, weil sie hofften, China als Gegner der Sowjetunion im Kalten Krieg zu gewinnen. Im Juli 1971 besuchte Nixons Nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger Peking und legte den Grundstein für Nixons Staatsbesuch im Jahre 1972. Mao forderte die internationale Anerkennung Chinas und im Oktober 1971 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 2758, deren entscheidender Teil lautet:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

So wurde die Volksrepublik China auch Mitglied des UN-Sicherheitsrates, während Taiwan aus der UNO verbannt wurde.

Die Ein-China-Politik

Die Volksrepublik China verfolgt die Ein-China-Politik, der zufolge es nur ein China gibt, nämlich die Volksrepublik China, zu der auch Hongkong und Taiwan gehören. China fordert daher von allen Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnehmen wollen, diese Prämisse anzuerkennen, wie es auch die UNO in der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung getan hat. Das bedeutet, dass jeder Staat – auch alle Staaten des Westens – diese Politik offiziell anerkennen.

Daher gibt es übrigens keine hohen Staatsbesuche taiwanesischer Politiker in der EU, denn da es auf Taiwan keine europäischen Botschaften und Konsulate gibt, können ihnen nicht einmal Einreisevisa ausgestellt werden. Die müssten sie bei einem Konsulat in China beantragen.

Aber die USA wollen ihren „Flugzeugträger“ Taiwan natürlich nicht aufgeben, weshalb die USA 1979 des Taiwan Relations Act verabschiedet haben, in dem die USA ihre Unterstützung für eine „weiterhin demokratische Entwicklung Taiwans“ ausdrücken. Die darin enthaltene Erklärung der USA, Taiwan bei Bedarf mit defensiven Waffen auszurüsten, belastet seitdem dauerhaft die Beziehungen zwischen China und den USA. Die USA haben sich damit einen Krisenherd geschaffen, den sie bei Bedarf gegen China nutzen und eskalieren können.

Das Vorbild dafür haben wir in der Ukraine gesehen, wo die USA trotz aller Proteste Russlands auf den NATO-Beitritt der Ukraine gedrängt haben, bis Russland keine andere Wahl mehr gesehen hat, als das militärisch zu verhindern. Genauso könnten die USA in der Taiwan-Frage jederzeit alle roten Linien Chinas übertreten und so ein militärisches Eingreifen Chinas provozieren, das zu einem großen Krieg führen kann.

Schuld wäre laut westlichen Medien und Politikern dann natürlich China, das einen „durch nichts zu rechtfertigenden, aggressiven Angriffskrieg gegen Taiwan“ führen würde.

Die USA zündeln kräftig

Und die USA haben dort in den letzten Jahren kräftig gezündelt. Während europäische Länder wegen der offiziell anerkannten Ein-China-Politik keine hochrangigen offiziellen Delegationen nach Taiwan schicken oder taiwanesische Vertreter in der EU empfangen, haben sich hochrangige US-Politiker während der Biden-Zeit in Taiwan regelrecht die Klinke in die Hand gegeben. Unvergessen ist beispielsweise der provokante Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi im Jahre 2022.

Taiwan wird von den USA auch immer massiver bewaffnet, was China natürlich als Provokation ansieht. Die USA würden für Taiwan aber kaum einen Krieg mit China riskieren und der Taiwan Relations Act sieht kein militärisches Eingreifen der USA vor, aber wie schon bei der Ukraine und Russland könnten die USA die taiwanesische Regierung mit allen möglichen Versprechen zu Provokationen gegenüber China drängen.

Dass die USA die Ein-China-Politik, der sie sich in allen offiziellen Erklärungen verpflichtet fühlen, gleichzeitig mit Füßen treten, zeigt wieder einmal die Verlogenheit der US-Politik.

Und die EU ist nicht viel besser, wie die auf Druck der USA eingeschlagene anti-chinesische Politik Brüssels zeigt, die in vielen Erklärungen hoher EU-Vertreter ja auch mit chinesischen Politik gegenüber Taiwan begründet wird.

Das Beispiel zeigt ein weiteres Mal die verlogene Politik des US-geführten Westens, der mit seiner Taiwan-Politik gegen das Völkerrecht verstößt, indem er die UNO-Resolution 2758 im Grunde ignoriert.

Der Westen sollte sich entscheiden und sich entweder offiziell von der Ein-China-Politik distanzieren und Taiwan anerkennen, was allerdings ebenfalls ein offener Bruch des Völkerrechts wäre und worauf China wahrscheinlich sehr heftig reagieren würde, oder sich endlich an die Ein-China-Politik halten und – wie schon bei Hongkong – eine friedliche Vereinigung Chinas mit Taiwan nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ unterstützen.

Dann würden die USA allerdings ihren „Flugzeugträger“ Taiwan verlieren, was sie natürlich nicht wollen. Die USA setzen weltweit auf eine Politik, bei der sie durch ihren Einfluss nach Belieben Krisen in jeder Region der Welt provozieren können, wenn sie sie im Kampf gegen geopolitische oder wirtschaftliche Konkurrenten brauchen. Taiwan ist da keine Ausnahme.