Nach dem pompösen USA-China-Gipfel stellen sich viele die Frage, ob die beiden Länder sich dabei wirklich auf etwas Bedeutendes geeinigt haben. Wahrscheinlich muss man die Frage verneinen, aber eines hat der Gipfel gezeigt: China ist ausgesprochen selbstbewusst und wenn es bei dem Gipfel einen Gewinner gab, war es wohl China.

Übrigens ist das Titelbild dieses Artikels nicht zufällig gewählt, denn es zeigt das chinesische Selbstbewusstsein sehr anschaulich. Trump ist mit 1,90 Meter zehn Zentimeter größer als Xi Jinping mit seinen 1,80 Meter, aber China scheint die Sessel extra so gepolstert zu haben, dass Xi größer wirkt als Trump. Das sind die Feinheiten der chinesischen Diplomatie, die ohne polternde Erklärungen auskommt und stattdessen auf subtile diplomatische Gesten setzt, die für sich selbst sprechen.

Die Ausgangslage

Trump reiste stark geschwächt nach China. Es sei daran erinnert, dass er schon vor einem Monat nach China reisen wollte, die Reise aber wegen des Fiaskos seines Iran-Krieges verschoben hat. Trumps Plan war es offensichtlich, als großer Sieger nach China zu kommen, der den größten Teil der weltweiten Ölförderung kontrolliert. Immerhin sind die USA der größte Ölproduzent der Welt, sie kontrollieren das venezolanische Öl, und auch Kanada, der viertgrößte Ölproduzent der Welt, dürfte im Zweifel unter der Kontrolle der USA stehen. Wäre es Trump gelungen, den Iran unter Kontrolle zu bringen, hätte das die Stellung der USA im Nahen Osten gestärkt und natürlich auch Auswirkungen auf die US-Dominanz über die anderen Golfstaaten gehabt.

Das war ein netter Plan, nur hat er eben nicht geklappt. Trump hat seine Chinareise daher um einen Monat verschoben und er kam nicht als der große Sieger nach China, der China wegen seiner Dominanz der weltweiten Ölmärkte Bedingungen im Bereich der Wirtschaft diktieren kann, sondern er kam als Verlierer des Krieges und innenpolitisch geschwächter Präsident, der befürchten muss, bei den Zwischenwahlen im Herbst seine Macht über den Kongress zu verlieren.

Die Themen

Für China ist das wichtigste Thema die Taiwan-Frage. Die Insel ist zwar de facto ein unabhängiger Staat, aber Taiwan wird weder von der UNO noch den Staaten der Welt als eigenständiger Staat anerkannt. Die Welt hat sich vor 50 Jahren verpflichtet, die Ein-China-Politik anzuerkennen, nach der Taiwan ein Teil Chinas ist. Und daran halten sich – mit Ausnahme einiger kleiner Staaten – formal auch alle Staaten der Welt.

Das gilt auch für alle Staaten des Westens, denn trotz aller Propaganda in westlichen Medien, die Chinas Wunsch nach Wiedervereinigung Taiwans mit China als aggressiv verdammen, haben alle Staaten des Westens die Ein-China-Politik anerkannt und Taiwan nicht offiziell als Staat anerkannt. Die Hintergründe dazu finden Sie hier.

Für China war Taiwan das wichtigste Thema des Gipfels, während Trump Fortschritte im Bereich der Wirtschaft erreichen wollte, was wegen Trumps Handelskrieg auch für China ein wichtiges Thema ist. Also scheint mal sich darauf geeinigt zu haben, die Taiwan-Frage zumindest in den öffentlichen Erklärungen auszusparen und stattdessen die Wirtschaftsfragen in den Mittelpunkt zu stellen.

Und so ist es auch gekommen, wie eine Analyse zeigt, die der TASS-Korrespondent aus Shanghai geschrieben hat und die übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Der China-USA-Gipfel in Peking: Ein Versuch, die „Thukydides-Falle“ zu vermeiden

Ivan Kargapoltsew, Leiter des TASS-Büros in Shanghai, zur Frage, ob Trump und Xi Jinping sich auf irgendetwas geeinigt haben.

Der Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in China vom 13. bis 15. Mai kann man als Versuch beider Länder bezeichnen, ein neues Paradigma für das Zusammenleben zu entwickeln. Das ist angesichts der angehäuften Probleme, die nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern die gesamte Weltgemeinschaft belasten, längst überfällig. Es ist Trumps erste Reise nach China während seiner laufenden Amtszeit. Als Staatsoberhaupt hat er China bereits 2017 besucht. Der Gipfel, der weltweite Aufmerksamkeit erregte, fand vor dem Hintergrund von Instabilität und beispiellosen dynamischen Veränderungen auf der internationalen Bühne statt. Seine Ergebnisse können jedoch aus praktischer Sicht kaum als historisch bezeichnet werden.

Natürlich haben beide Seiten versucht, dem Besuch besondere Bedeutung und Pomp zu verleihen. Im Kern ging es in Peking jedoch um eine Festigung der bestehenden Positionen, einen Versuch, die Kluft gegenseitiger Missverständnisse zu überbrücken, und um die Demonstration einer Bereitschaft zum Dialog. Ein bemerkenswerter Moment in der Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping während seiner Gespräche mit Trump war sein Aufruf, die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, um zwischen den beiden Ländern in einer sich wandelnden Welt neue Beziehungen aufzubauen und einen direkten bewaffneten Konflikt zu vermeiden, der eine Katastrophe wäre. Beide Staatschefs versuchten außerdem, deutlich zu betonen, dass sie dem wirtschaftlichen Pragmatismus Vorrang vor ideologischen Differenzen einräumen.

Schwerpunkt Wirtschaft

Da Donald Trump in Begleitung einer 30-köpfigen Delegation von Führungskräften großer amerikanischer Konzerne, darunter Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang, nach Peking reiste, stand, wie erwartet, die Wirtschaft im Mittelpunkt der Gespräche. Die Anwesenheit führender Wirtschaftsvertreter unterstrich Washingtons Bekenntnis zum gegenseitigen im Handel.

Allerdings gab es trotz Trumps Behauptung, das wichtigste praktische Ergebnis sei der Abschluss „fantastischer Handelsabkommen“, darunter insbesondere das Abkommen über den Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen durch China, das es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Auftragsbestand zu erweitern und Arbeitsplätze zu schaffen, nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Bereich der Wirtschaft.

Die Länder haben keine Details über andere Abkommen bekannt gegeben. Laut der amerikanischen Seite zeigte sich Peking zudem bereit, Öl aus Texas, Louisiana und Alaska zu kaufen. Das passt perfekt zu Chinas Strategie, die Abhängigkeit von Energielieferungen über die Straße von Hormus zu verringern. Xi Jinping bekräftigte außerdem sein Engagement für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Unternehmen, darunter auch amerikanische, die, wie er sagte, maßgeblich am chinesischen Reformprozess beteiligt seien.

Die amerikanische Seite erwartet, dass es eine „schrittweise“ Öffnung geben wird. Bemerkenswerterweise wurden die dringlichsten Themen, wie etwa die Exportbeschränkungen für amerikanische Mikrochips, während des bilateralen Treffens der Staatschefs nicht angesprochen.

Das deutet auf den klaren Wunsch beider Seiten hin, sich auf eine positive und konstruktive Agenda zu konzentrieren, um die Stabilität der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu wahren. Außerdem vermied Trump das Thema Taiwan in seinen Äußerungen mit aller Kraft und ignorierte in Peking eine entsprechende Frage von Journalisten.

Die Taiwan-Frage

Xi Jinping erklärte seinerseits zurückhaltend, aber bestimmt, dass der Status der Insel für Peking weiterhin die wichtigste Frage sei und dass eine falsche Entscheidung einen direkten bewaffneten Konflikt heraufbeschwören und die gesamten bilateralen Beziehungen gefährden würde. Der chinesische Staatschef betonte, dass Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen mit dem Frieden in der Region unvereinbar seien.

Washingtons Antwort auf dieses Thema kam während des Besuchs nicht von Trump, sondern von US-Außenminister Marco Rubio, der Reportern erklärte, die amerikanische Position bleibe unverändert. Das Thema sei auf Pekings Initiative hin angesprochen worden, die USA würden lediglich ihre Position verdeutlichen und zu anderen Themen übergehen. Rubio äußerte auch Ansicht, China bevorzuge eine friedliche, freiwillige Wiedervereinigung mit Taiwan. Diese unterschiedliche Rhetorik – Peking formulierte „rote Linien“, Washington hielt sich mit Kommentaren zurück – ermöglichte es beiden Seiten, im Interesse wirtschaftlicher Abkommen die fundamentalen Differenzen nicht zu verschärfen.

Rubio erlaubte es sich jedoch, China gegenüber anzudeuten, dass eine gewaltsame Lösung dieser Frage globale Folgen für Peking haben würde. Die Taiwan-Frage demonstrierte Washingtons diplomatisches Geschick, indem das Thema öffentlich ignoriert wurde. Taiwan wurde in der Erklärung des Weißen Hauses nach den Gesprächen kein einziges Mal erwähnt. Erst nach seiner Rückkehr in die USA gab Donald Trump eine widersprüchliche Erklärung ab und erklärte, er habe noch keine Entscheidung über das 14-Milliarden-Dollar-Waffengeschäft mit Taiwan getroffen.

Der Iran-Konflikt

Angesichts des ungelösten militärischen Konflikts zwischen Washington und Teheran war die Iran-Frage ebenfalls ein zentrales Thema des Gipfels. Trotz Trumps aggressiver Rhetorik in sozialen Medien über die Fortsetzung der „militärischen Zerstörung Irans“ fanden Washington und Peking auf diplomatischem Wege einen Konsens. Der amerikanische Präsident bestätigte die Übereinstimmung der Positionen beider Länder: Beide Mächte befürworten die Beendigung des Konflikts und wollen Teheran am Erwerb von Atomwaffen hindern. Xi Jinping bot Vermittlungsbemühungen an und versprach, wie Trump behauptete, keine militärischen Ausrüstung mehr an Iran zu liefern.

Dabei verfolgt China wie immer einen pragmatischen Ansatz, indem es weiterhin iranisches Öl kauft, sich aber kategorisch gegen die Militarisierung der Straße von Hormus ausspricht. Peking besteht auf der freien Schifffahrt in der Region ohne Mautgebühren, was Washington sehr entgegenkommt. Das chinesische Außenministerium betonte ausdrücklich, dass es keinen Grund zur Fortsetzung des Iran-Konflikts gebe und dass seine Lösung allen Beteiligten zugutekomme. Der Gipfel unterstrich zudem Chinas Bereitschaft, ernsthaft nach Formaten für das fortgesetzte Zusammenleben beider Länder zu suchen.

Auf der Suche nach einem Kompromiss

Der chinesische Präsident schlug eine Formel vor, nach der die chinesische Idee der nationalen Wiedergeburt und der amerikanische Slogan „Make America Great Again“ parallel, konfliktfrei und zum gegenseitigen Erfolg umgesetzt werden können. Trump seinerseits äußerte die Hoffnung, dass die Beziehungen stärker und besser denn je sein würden. Die Staatsoberhäupter bekundeten ihre Bereitschaft, sich gegenseitig bei der erfolgreichen Ausrichtung der APEC- und G20-Gipfeltreffen im Jahr 2026 zu unterstützen. Auch die Gespräche über globale Herausforderungen waren bezeichnend: Während des Besuchs schlug das amerikanische Unternehmen OpenAI die Schaffung eines internationalen Gremiums zur Steuerung künstlicher Intelligenz unter obligatorischer Beteiligung der USA und Chinas vor.

Die Ergebnisse des Pekinger Gipfels deuten darauf hin, dass die Beziehungen zwischen den USA und China in eine Phase relativen Gleichgewichts übergehen. Die Gefahr eines umfassenden Bruchs ist einer pragmatischen Zusammenarbeit gewichen, in der Konfrontation laut Xi Jinping nur gegenseitigen Schaden verursachen würde. Die USA erhielten einige Verträge und Versprechen aus Peking, man fand auch in der Iran-Frage eine gemeinsame Basis, China wurde als gleichberechtigte Supermacht anerkannt und die Spannungen im Handel, die zwar weiterhin bestehen bleiben, aber nun durch die beidseitige Bereitschaft zum Dialog auf höchster Ebene gestützt werden, wurden verringert. Der Internationale Währungsfonds kam zu dem Schluss, dass die Weltwirtschaft von so einem konstruktiven Dialog nur profitieren kann.

Ende der Übersetzung