Weitere Details über den neuen Korruptionsfall in der Ukraine
Ich habe bereits über den neuen Korruptionsfall in Selenskys engstem Umfeld berichtet, der in der Ukraine bekannt geworden ist, die Details finden Sie hier. In der Nacht auf Dienstag wurde die Wohnung von Selenskys engem Freund und ehemaligen Büroleiter Andrej Jermak durchsucht und er wurde wegen Geldwäsche beim Bau von vier Luxusresidenzen bei Kiew angeklagt.
Jermak galt in seiner Zeit als Selenskys Büroleiter als einer der mächtigsten Männer in der Ukraine, aber Selensky musste ihn Ende letzten Jahres feuern, weil Jermak bereits im Minditsch-Korruptionsfall eine Rolle gespielt hat, der im November letzten Jahres öffentlich geworden ist.
Ich werde zu den neuen Enthüllungen noch eine ausführliche Analyse schreiben, denn hinter den Veröffentlichungen steckt weit mehr, als „nur“ die Korruption in der Ukraine. Mit den neuen Enthüllungen soll offensichtlich Druck auf Selensky ausgeübt werden, denn die Enthüllungen kommen vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), einer Sonderbehörde, die die US-Regierung 2015 in der Ukraine eingerichtet hat und die vom Westen kontrolliert wird. Die Enthüllungen wurden also vom Westen freigegeben, sie sind keine innerukrainische Entwicklung.
Interessant war auch, dass, als in der Nacht auf Dienstag die ersten Meldungen über die Durchsuchung von Jermaks Wohnung bekannt wurden, der ukrainische Präsidentenpalast von Sicherheitskräften abgeriegelt wurde, was kurzzeitig Gerüchte über einen Putschversuch auslöste. Anscheinend war der Grund aber, dass Selensky sich vor etwaigen Ermittlern des NABU schützen wollte, weil er anscheinend befürchtete, dass das NABU auch in seinen Amtssitz eindringen könnte, was es jedoch gar nicht vorhatte.
Aber zu all dem komme ich noch, wenn ich die Analyse der Ereignisse schreibe, jetzt will ich berichten, was bisher Neues über den neuen Korruptionsfall bekannt geworden ist, denn ukrainische Medien haben inzwischen weitere Einzelheiten berichtet. Bei dem Fall geht es um Geldwäsche beim Bau von Luxusresidenzen in der Nähe von Kiew.
Demnach waren die von Andrej Jermak zur Geldwäsche genutzten Residenzen in der exklusiven Ferienanlage „Dynasty“ in Kosyn bei Kiew laut der Zeitung „Ukrainskaja Pravda“ für Jermak selbst, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexej Tschernyschow, den Geschäftsmann Timur Minditsch und Wladimir Selensky bestimmt.
Alexej Tschernyschow wurde bereits im Zuge der im November bekannt gewordenen Korruption im Fall Minditsch angeklagt. Timur Minditsch, ein alter Freund und Geschäftspartner von Selensky, in dessen Wohnung das NABU heimlich tausend Stunden brisante Gespräche über Korruption und Unterschlagung aufgezeichnet hat, hat im letzten Moment einen Tipp bekommen und ist im November unmittelbar vor den Razzien des NABU aus der Ukraine geflohen. Er lebt nun unbehelligt in Israel.
Bei dem im November bekannt gewordenen Fall haben Minditsch und andere Leute aus Selenskys engstem Umfeld beim staatlichen ukrainischen Energiekonzern Energoatom 100 Millionen Dollar, die die EU zur Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur überwiesen hatte, mithilfe fingierter Rechnungen unterschlagen. Im Zuge dieser Enthüllungen hat Selensky Jermak gefeuert, allerdings wurde Jermak bisher nicht angeklagt. Das hat sich nach der Veröffentlichung der neuen Gesprächsmitschnitte und Unterlage durch das NABU am Dienstag geändert.
Laut dem NABU wurde Tschernyschow 2018 Gründungsmitglied der Bloom Development GmbH und erwarb von der Gemeinde Kosyn, die etwa 15 Kilometer südlich von Kiew am Ufer des Dnjepr liegt, ein Jahr später ein Baugrundstück. Nach seiner Ernennung zum Leiter der Kiewer Regionalverwaltung übertrug er seine Anteile an der Firma auf seine Frau.
Der Baubeginn war für 2020 geplant. Laut dem NABU umfasst das Baugrundstück 8 Hektar. Geplant waren vier Wohnhäuser im Wert von je 6 Millionen US-Dollar und einer Fläche von rund 1.000 Quadratmetern. Außerdem war ein fünftes Gemeinschaftsgebäude mit Schwimmbad, Fitnessraum und Freizeitbereich geplant. Die Kosten für jedes dieser Häuser wurden auf 2 Millionen US-Dollar geschätzt. Die Teilnehmer an den Baumaßnahmen beabsichtigten, selbst in der privaten Siedlung zu wohnen.
Finanziert wurde der Bau von der Genossenschaft „Solnetschny Bereg“ („Sonniges Ufer“), die Tschernyschow kontrollierte, auf deren Konten die Mitglieder ihre Gelder einzahlten. Diese „legale Finanzierung“ machte jedoch nur etwa 10 Prozent der Gesamtsumme aus. Die restlichen Gelder wurden in bar entgegengenommen, wobei Dokumente gefälscht wurden, um die angeblich legale Herkunft der Gelder zu bestätigen. Laut dem NABU wurden auf diese Weise rund 9 Millionen US-Dollar gewaschen, die die Teilnehmer durch die im November bekannt gewordenen Korruptionsfälle bei Energoatom erhalten hatten.
Bisher hat das NABU Beweismaterial vorgelegt, das die Beteiligung von Tschernyschow, Minditsch und Jermak an der Geldwäsche belegt, nicht jedoch die von Selensky selbst. Er wird in den Fall derzeit nicht erwähnt.
Selenskys öffentliche Einkommenserklärung enthält keine Angaben zu dem Grundstück und das NABU hat ebenfalls erklärt, dass er in dem Fall nicht angeklagt sei. Zahlreiche ukrainische Medien, darunter die in der Regel gut informierten „Ukrainskaja Pravda“ und „Strana“, berichten jedoch, dass eine der Residenzen für ihn bestimmt gewesen sei.
Analysten von „Strana“ meinen, dass Selensky die in den Unterlagen als „P1“ bezeichnete Person sei. Das Portal merkt jedoch an, dass Selensky als Präsident derzeit Immunität vor Strafverfolgung genießt, das Verfahren jedoch unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wieder aufgenommen werden könnte.
Weitere veröffentlichte Ausschnitte der Gespräche deuten darauf hin, dass Minditsch über die Entwicklung mehrerer Luxusvillen gesprochen hat, darunter Villen für „Wowa“, was die Kurzform von Wladimir ist, „Andrej“, womit Jermak gemeint sein dürfte, und für sich selbst.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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