Denis Dubrowin, der TASS-Korrespondent in Brüssel, hat in seinen Artikeln über vieles berichtet, was sich später sehr oft als wahr erwiesen hat. Viele Entwicklungen in der EU, wie beispielsweise deren Militarisierung, hat er sehr schon über ein Jahr vor der Verkündung der entsprechenden Entscheidungen korrekt erkannt. Nun hat er einen weiteren Artikel veröffentlicht, den ich ausgesprochen treffend und informativ finde, weshalb ich ihn übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

EU 3.0, oder wird die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zum neuen Kern des europäischen Projekts?

Denis Dubrowin, Leiter des TASS-Büros in Belgien, zur Schaffung einer Europäischen Militärunion und dem Übergang der EU-Staaten von NATO-Artikel 5 zu Artikel 42.7 ihres EU-Vertrags.

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat eine neue Phase der Krise der NATO eingeläutet, die die angehäuften Widersprüche zwischen Europa und Washington in eine kritische Phaset bringt. Vielleicht sogar zur letzten.

Paradoxerweise verringert die Krise der NATO jedoch nicht die Gefahr eines neuen Krieges zwischen Europa und Russland, sondern im Gegenteil, sie verstärkt sie. Die EU, oder vielmehr die neue Inkarnation dieser einst „friedlichen“ Organisation, übernimmt rasch die Funktionen eines Militärblocks.

Das hat der EU-Gipfel in Zypern vollends bestätigt, auf dem erstmals Artikel 42.7 des Vertrags über die EU über die gegenseitige militärische Unterstützung als neue Grundlage der europäischen Sicherheit festgelegt hat. Angesichts der Verzehnfachung der Militärausgaben im neuen siebenjährigen EU-Haushalt und der Zuweisung von 90 Milliarden Euro an Kiew, wovon 60 Milliarden Euro für Waffen für Angriffe gegen Russland vorgesehen sind, zeichnet sich Europas zukünftiger Kurs recht deutlich ab.

Der Krieg im Iran

Der Krieg im Nahen Osten hat allen vor Augen geführt, was die sowjetische Propaganda jahrzehntelang gepredigt hatte: Amerikanische Militärbasen bieten im Falle eines schweren militärischen Konflikts keine Sicherheit. Sie sind ein militärisches Ziel, wodurch auch das das jeweilige Land zum Ziel wird.

Und diese Erkenntnis ist nun auch in Europa angekommen. Genauso, wie die Erkenntnis, dass die USA zwar gerne für ihre eigenen Interessen kämpfen, aber dass Washington kein Militärvertrag und dessen Bestimmungen zur kollektiven Sicherheit gemäß Artikel 5 zur Teilnahme an einem Konflikt zwingen werden, wenn es eine solche Teilnahme als nachteilig oder unannehmbar gefährlich erachtet.

Dass die Mehrheit der europäischen Eliten diese Tatsache verstanden hat, ist, ohne Übertreibung, wie eine Atombombe, die im kollektiven europäischen Unbewussten explodiert. Die gesamte militärische Struktur der NATO basierte schon immer auf dem Vertrauen in Artikel 5. Einer für alle, alle für einen – alle Länder des Nordatlantischen Bündnisses würden im Kampf zusammenstehen, beispielsweise für Estland. Oder auch Litauen.

Allerdings blieben daran, insbesondere bei Skeptikern aus kleineren Ländern, immer Zweifel. Deshalb haben die baltischen Staaten von ihrem NATO-Beitritt an so vehement die Stationierung zumindest einiger NATO-Kontingente gefordert. Nicht zur Verteidigung, nein. Sondern ausschließlich als menschliche Schutzschilde. Und wenn NATO-Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Šiauliai plötzlich unter Beschuss gerieten, hätten die Verbündeten keine Wahl. Nach 2014 gingen sie noch weiter und bestanden auf der Stationierung „multinationaler Kampfgruppen“, denn wenn beispielsweise eine spanische F-16 in Litauen getroffen würde, wäre das etwas völlig anderes, als wenn dort ein kombiniertes Bataillon amerikanischer und kanadischer Soldaten getötet würde. Das war die Logik.

Doch das waren vor allem die Ängste der Balten. Die anderen Länder, insbesondere die alten NATO-Mitglieder, glaubten uneingeschränkt an Artikel 5. Nicht umsonst haben sie so viele Jahre lang Übungen unter diesem Artikel durchgeführt und dabei auch einen begrenzten Atomkonflikt simuliert. Und auch den Kalten Krieg hatten sie ihrer Ansicht nach unter diesem Banner gewonnen.

Der Iran hat das Gegenteil bewiesen: Im Notfall würden die USA einfach ihre Stützpunkte evakuieren und etwaige Verluste, insbesondere menschliche, verschleiern.

Ist die NATO tot?

Mit anderen Worten: Das Vertrauen in Artikel 5 des NATO-Vertrags ist erschüttert, und zwar wohl unwiderruflich. Man kann zwar rhetorisch die Notwendigkeit der Einheit und den Erhalt des Bündnisses betonen, doch dessen Fundament ist schwer beschädigt. Das ist umso gravierender, als das nicht aus dem Nichts geschah, sondern nach der Grönlandkrise und inmitten der vernichtenden Kritik der US-Regierung an ihren Partnern.

Ist die NATO, die dieses Jahr ihr 77-jähriges Bestehen feiert, also tot? Werden die USA austreten, und bleiben nur noch, sie zu beerdigen?

Nicht so schnell. Die NATO ist eine eingespielte Kommando- und Stabsstruktur mit einem integrierten Rüstungsbeschaffungssystem. Kurz gesagt: Sie ist das perfekte Instrument, um amerikanische Waffen zu verkaufen. Das alleine ist ein wichtiges Argument für den Verbleib der USA in der Organisation.

Die europäischen Länder haben absolut kein Interesse an einem Zerfall der NATO. Das wäre ein äußerst schlechtes politisches Signal, daher werden sie alles daransetzen, das Bündnis zu erhalten, selbst wenn es nur noch als eine Art Mumie existiert.

Allerdings könnte die US-Regierung wegen des akuten Defizits an Waffen und des wie Pilze aus dem Boden schießenden Anwachsens von Rüstungsaufträgen zu dem Schluss kommen, dass die Europäer ohne die amerikanischen Rüstungskonzerne nicht klar kommen (obwohl diese Schlussfolgerung, meiner Meinung nach, mittelfristig fragwürdig ist). Hinzu kommen die innenpolitischen Probleme in den USA, die das Weiße Haus zu harten und drastischen, wenn nicht gar spektakulären außenpolitischen Entscheidungen zwingen könnten. Dann könnten sie natürlich die NATO verlassen, doch das entspricht kaum den heutigen amerikanischen Interessen.

Dieser Schritt könnte sich auch beschleunigen, wenn Washington der Ansicht ist, dass Europa zu aggressiv auf einen Krieg mit Russland zusteuert. In diesem Fall würde ein rechtzeitiger Austritt der USA aus der NATO die Bedrohung durch russische Angriffe beseitigen. Und Washington könnte sich später immer in den europäischen Konflikt einmischen, sobald der Sieger feststeht. Washington hat diesen Trick in den letzten 120 Jahren zweimal angewendet, und das hat die USA kurzzeitig zur dominierenden Weltmacht gemacht.

Die Europäische Militärunion

Die Europäische Militärunion, eine EU 3.0, ist die neue Realität Europas.

Die EU 1.0 war das europäische Projekt des Kalten Krieges, das sich stetig von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entwickelte. Die EU 2.0 ist die eigentliche Europäische Union, die 1992 durch den Vertrag von Maastricht geschaffen wurde: eine Organisation, die die friedliche Ausweitung der westlichen Vorherrschaft in ganz Europa zum Ziel hatte. Beinahe wäre das gelungen. Und heute haben wir es mit ihrer dritten Auflage zu tun.

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, möchte ich betonen, dass die Europäische Militärunion eine supranationale Struktur ist, die eindeutig versucht, die Merkmale eines vollwertigen Staates, einer Konföderation, anzunehmen und sich dabei klar vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (dem nach Hitlers Geschichtsschreibung Ersten oder Alten Reich) inspirieren lässt. Das Fehlen jeglicher Anzeichen von Demokratie bei der Ernennung der Führung der EU, die übermäßigen persönlichen Ambitionen der derzeitigen deutschen Präsidentin der EU-Kommission und ihre völlige Missachtung bisheriger europäischer Verfahren verstärken diese Ähnlichkeit nur.

Ja, das Projekt kann scheitern, doch wir erleben den offensichtlichen Versuch, ein neues Europäisches Imperium zu errichten. Die erfolgreichen Versuche, dieses Ziel zu erreichen, reichen übrigens bis ins Jahr 2005 zurück, als der Versuch, eine europäische Verfassung zu verabschieden, scheiterte. Ihre wichtigsten Bestimmungen flossen später stillschweigend in den Vertrag von Lissabon von 2009 ein, und 2017 folgte die Schaffung des Militärprogramms PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) für Sicherheits- und Verteidigungsfragen als logische Fortsetzung dieses Prozesses. Schließlich nahmen diese Pläne mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Fahrt auf, als die erste EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die Angst und Passivität der EU-Mitgliedstaaten ausnutzte und begann, ihnen nach und nach Befugnisse zu entziehen und sie sich anzueignen.

Der besondere Artikel

Der EU-Gipfel in Zypern am 23. und 24. April 2026 machte einen entscheidenden Schritt in diese Richtung, der, obwohl nicht dokumentiert, bereits umgesetzt wird. Auf dem Gipfel wurde beschlossen, dass Artikel 42.7 des Vertrags über die Europäische Union, der 2009 (als Folge der Änderungen von Lissabon) hinzugefügt wurde, die Grundlage der europäischen Verteidigung bilden soll. Bis dahin hatte dieser Artikel im Basisdokument der EU ein Schattendasein geführt und war praktisch unbeachtet geblieben.

Doch nun, inmitten der Krise der NATO, wird er plötzlich gebraucht. Man muss darauf hinweisen, dass dieser Artikel im vermeintlich so erfolgreichen Jahr 2009 so vehement formuliert wurde, dass er deutlich schärfer klingt als Artikel 5 des NATO-Vertrags über kollektive Sicherheit. Urteilen Sie selbst: Artikel 5 legt fest, dass alle NATO-Staaten auf einen militärischen Angriff gegen eines ihrer Mitglieder mit den Maßnahmen reagieren, „die sie für erforderlich erachtet“.

Artikel 42.7 des EU-Vertrags fordert von allen Staaten der EU, einem angegriffenen Land „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu geben.

Spüren Sie den Unterschied?

Natürlich muss man das im Kontext beider Dokumente verstehen. Artikel 5 des NATO-Vertrags umfasst die gesamte Kommandostruktur des Bündnisses, die fertigen Militärpläne, die das Vorgehen aller Länder im Kriegsfall regeln, und das allgemeine Verständnis, dass „jeder kämpfen muss“.

Artikel 42.7 hingegen ist Ausdruck des Wunsches, zu zeigen, dass auch wir in der EU „etwas können“. Dabei glaubten die Verfasser des Dokuments im fernen, friedlichen Jahr 2009 vielleicht, die Formulierung sei nicht so bedeutsam, da ohnehin alle militärischen Aktivitäten von der NATO geregelt wurden.

Übrigens war 2009 kein friedliches Jahr. Der Konflikt in Südossetien, als Russland im August 2008 gezwungen war, dem Regime von Michail Saakaschwili Frieden aufzuzwingen, war noch in frischer Erinnerung und sorgte schon damals für Unbehagen bei den europäischen Eliten.

Doch jetzt haben diese Texte nun einmal Rechtskraft und werden in einem völlig neuen politischen Kontext betrachtet.

Kriegspläne

Der EU-Gipfel in Zypern war informell, daher ist die neue Rolle von Artikel 42.7 in keinem Dokument verankert, denn bei solchen Veranstaltungen werden keine Abschlusserklärungen verabschiedet. Das ist jedoch auch nicht nötig, schließlich ist er bereits Bestandteil des aktuellen Basisdokuments der EU.

Mehr noch, der EU-Gipfel hat auf dieser Grundlage erstmals in der Geschichte seine Absicht bekräftigt, Stabsübungen innerhalb der Union durchzuführen, um konkrete Entscheidungsmechanismen zu entwickeln und die Maßnahmen im Falle eines militärischen Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Oder falls ein EU-Staat erklärt, Opfer irgendeines „militärischen Angriffs“ geworden zu sein. Zum Beispiel in Form einer angeblich von Russland im Luftraum eines EU-Staates abgeschossenen „ukrainischen“ Drohne, deren Auftauchen der Staat nicht erklären kann.

Die EU-Botschafter beabsichtigen, beim geplanten Treffen am 4. Mai in Brüssel die erste Simulation der Aktivierung des Mechanismus zur gegenseitigen militärischen Unterstützung durchzuführen. Das bedeutet, dass das praktisch einer Stabsübung haben wird. Die Botschafter werden ein Szenario durchspielen, in dem ein Land um militärische Unterstützung bittet, und dabei genau ausarbeiten, wie die Maßnahmen koordiniert und Entscheidungen getroffen werden, in welcher Phase und auf welcher Ebene die Militärs einbezogen werden und so weiter.

Selbstverständlich ist das nur ein erster Schritt und es werden noch viele weitere solcher Simulationen durchgeführt. Doch dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass so etwas geschieht.

Wo ist das Geld?

Doch, wie man in Europa sagt: Für den Sieg braucht man Gold, kein Eisen.

Wie und auf wessen Kosten Brüssel sein neues Militärbündnis finanzieren will und was der EU-Kommission noch fehlt, um ihre Kriegspläne endgültig zu konkretisieren, werde ich im nächsten Artikel ausführlich erzählen.

Aber hier müssen wir zu einem ernüchternden Schluss kommen: Kriegsvorbereitungen, insbesondere die Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland, sind bereits zur neuen europäischen Ideologie geworden, unabhängig davon, ob Europa Russland selbst bekämpfen will oder sich auf einen Stellvertreterkrieg unter Nutzung des Territoriums und der Bevölkerung der Ukraine beschränken möchte.

Ende der Übersetzung