10 IFG Anfragen, die sich nach der Lektüre der Emmendinger Protokolle ergeben würden

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Teil 4: IFGs zur freien Auswahl für von Maßnahmen Betroffene aus dem Landkreis Emmendingen

drbine.substack.com📅 12.10.2026

Viele Fragen bleiben nach der Lektüre der Protokolle des Landkreises Emmendingen offen.

Für von den Maßnahmen betroffene Menschen habe ich hier entsprechende IFGs formulieren lassen.

Wenn jemand die Anfrage gestellt hat, bitte unten in den Kommentaren den Link zur Anfrage stellen. Mich persönlich interessiert davon nur eine IFG, die ich auch gestellt habe.

Anfrage 1: Sicherheitsdatenblatt und Beschäftigtenschutz

Betreff: Impfzentrum Emmendingen: Sicherheitsdatenblätter und Beschäftigtenschutz 2020/2021

Bitte übermitteln Sie folgende vorhandene Unterlagen zum Kreisimpfzentrum und seinen mobilen Teams für den Zeitraum 16.11.2020 bis 30.09.2021, einschließlich damals gültiger älterer Unterlagen:

1. Sicherheitsdatenblätter zum verwendeten Pfizer/BioNTech-Impfstoff samt Eingangs- und Weiterleitungsnachweisen, insbesondere PF00092, Version 1.02 vom 16.11.2020.

2. Gefährdungsbeurteilungen und vorhandene Expositionsabschätzungen für Vorbereitung, Verdünnung, Aufziehen, Entlüften, Verabreichung, Verschütten, Reinigung und Entsorgung.

3. Vorhandene fachliche Bewertungen der Herstellerhinweise „B-OEB 5“ und „No open handling permitted“ für diese Tätigkeiten, einschließlich Rückfragen und Antworten.

4. Unterweisungsunterlagen und Durchführungsnachweise mit Datum, Inhalt und Beschäftigtengruppen, insbesondere zu den im Protokoll vom 25.01.2021 unter „Bundeswehr“ genannten Schulungen durch Pflegekräfte.

5. Gültige Betriebsanweisungen, Vorgaben und Bereitstellungsnachweise zu Schutzausrüstung, technischen Schutzmaßnahmen und Verhalten bei unbeabsichtigter Exposition.

6. Vorhandene Zuständigkeitsregelungen zwischen Landkreis, ärztlicher Leitung, weiteren Arbeitgebern, Bundeswehr und Reinigungsunternehmen.

Nicht beantragt werden individuelle Gesundheitsdaten. Namen und Unterschriften in Unterweisungsnachweisen können geschwärzt werden. Falls zu einer Nummer keine Unterlagen vorliegen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Zuordnung: Beweismatrix M9, bisherige Fragen G1 bis G6. Prüfansatz: Eingang der Herstellerinformation, örtliche Bewertung und tatsächliche Unterweisung getrennt feststellen.

Bezug: Pfizer Sicherheitsdatenblatt, Version 1.02, S. 3–5, Emmendinger Protokoll vom 25.01.2021, PDF S. 6–7

Impfzentrum Emmendingen: Sicherheitsdatenblätter und Beschäftigtenschutz 2020/2021 – FragDenStaat

Anfrage 2: Ansteckungsgefahr nach Impfung

Betreff: Impfzentrum Emmendingen: Grundlage und Umsetzung der Aussage vom 12. April 2021

Bitte übermitteln Sie die vorhandenen Unterlagen zur Aussage „Bei geimpften Personen ist die Ansteckungsgefahr ausgeschlossen“ im Protokoll der AG Impfzentrum vom 12.04.2021, PDF Seite 26:

1. Zwischen 01.12.2020 und 12.04.2021 eingegangene oder verwendete behördliche Informationen zur Infektion und Übertragung nach Impfung, einschließlich Eingangsvermerken und interner Weiterleitungen.

2. Einschlägige Sitzungsvorlagen, Präsentationen und zum Vorgang gehörende Aufzeichnungen sowie vorhandene Berichtigungen oder Ergänzungen dieser Passage bis 30.04.2021.

3. Zwischen 12.04. und 30.06.2021 erlassene oder geänderte örtliche Vorgaben zu Tests, Hygiene und Absonderung sowie freigegebene öffentliche Informationen zur Ansteckungsfähigkeit Geimpfter oder daraus abgeleiteten Ausnahmen. Bitte einschließlich vorhandener Begründungen, Freigaben und Verteilungsnachweise.

4. Eingang und interne Weiterleitung der Begründung zur Landesverordnung über Absonderung vom 16.04.2021 sowie daraus hervorgegangene örtliche Änderungen bis 30.06.2021.

Es wird nicht vorausgesetzt, dass konkrete Maßnahmen auf dem zitierten Satz beruhten. Falls zu einer Nummer keine Unterlagen vorliegen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Anfrage 3: Warnweitergabe und Jugendaufklärung

Betreff: Impfzentrum Emmendingen: Myokarditiswarnungen und Aufklärung Minderjähriger 2021

Bitte übermitteln Sie folgende beim Landkreis vorhandene Unterlagen:

1. Vom 28.02. bis 31.08.2021 eingegangene Informationen zu Myokarditis und Perikarditis nach Impfungen mit Pfizer und BioNTech oder Moderna, einschließlich Hinweisen auf israelische Meldungen, EMA, PEI und den Rote Hand Brief. Bitte samt Anlagen und Eingangsvermerken.

2. Dazu vorhandene Weiterleitungen, Rundschreiben und Unterweisungsnachweise an ärztliches Personal, Aufklärungspersonal und mobile Teams bis 31.08.2021.

3. Zwischen 01.05. und 31.08.2021 verwendete oder freigegebene Leervorlagen für Aufklärung, Anamnese und Einwilligung bei Personen von 12 bis 17 Jahren, insbesondere das am 21.06.2021 angekündigte Formular. Bitte mit Fassungsdaten, Freigaben, Einsatzzeiträumen und Änderungsnachweisen zu Myokarditis, Perikarditis und Warnsymptomen.

4. Gültige Vorgaben zu individueller Indikationsstellung, Aufklärung, Einwilligung und Beteiligung Sorgeberechtigter sowie die am 14.06.2021 erwartete Antwort des Sozialministeriums.

Ein Eingang früher israelischer Warnungen wird nicht vorausgesetzt. Individuelle Patientenunterlagen werden nicht beantragt. Falls Unterlagen fehlen, bitte ich um Mitteilung je Nummer.

Anfrage 4: Aufklärung bei mobilen Impfangeboten

Betreff: Mobile Impfangebote Emmendingen: Einsätze und Aufklärungsunterlagen Juli und August 2021

Bitte übermitteln Sie vorhandene Unterlagen zu den vom Landkreis beziehungsweise seinem Impfzentrum organisierten mobilen Impfangeboten vom 12.07. bis 31.08.2021, insbesondere bei Supermärkten, Sportveranstaltungen und Schulen:

1. Einsatzpläne, Abschlussvermerke und bereits vorhandene aggregierte Übersichten mit Datum, Ort, Impfstoff und Altersgruppen, soweit dokumentiert. Bitte einschließlich der im Protokoll vom 26.07.2021 erwähnten Aktion bei REWE.

2. Für diese Aktionen gültige Leervorlagen zur Aufklärung und Einwilligung sowie Anweisungen zur ärztlichen Beratung, einschließlich vorhandener Fassungsdaten und Zuordnung zum jeweiligen Einsatz.

3. Vorhandene Weiterleitungen, Unterweisungsnachweise, Checklisten und Teamrückmeldungen zur Umsetzung der im Juli 2021 aktualisierten Hinweise auf Myokarditis und Perikarditis.

Soweit Formulare bereits aufgrund einer anderen Anfrage übermittelt wurden, genügt ein eindeutiger Verweis zusammen mit dem vorhandenen Nachweis ihrer Geltung für die jeweilige Aktion.

Nicht beantragt werden Patientenakten oder neu zu erstellende Auswertungen. Falls zu einer Nummer keine Unterlagen vorliegen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Anfrage 5: Auffrischungen in Pflegeeinrichtungen

Betreff: Emmendingen: Vorgaben und Einwilligung bei Auffrischungsimpfungen 2021

Bitte übermitteln Sie folgende vorhandene Unterlagen zu Auffrischungsimpfungen durch das Kreisimpfzentrum und seine mobilen Teams vom 01.08. bis 30.09.2021:

1. Eingegangene schriftliche Vorgaben von Sozialministerium, AGUI, Gesundheitsministerkonferenz und weiteren öffentlichen Stellen samt Anlagen, Eingangsbelegen und Weiterleitungsnachweisen.

2. Örtlich gültige ärztliche Vorgaben zu Altersgruppen, Impfstoffen, Impfabständen, Aufklärung und Einwilligung.

3. Verwendete Leervorlagen zur Aufklärung und Einwilligung für Pflegeeinrichtungen sowie vorhandene Vorgaben zur Einbeziehung vertretungsberechtigter Personen bei fehlender Einwilligungsfähigkeit. Bitte auch Schriftwechsel zur Klärung der am 09.08.2021 protokollierten Einwilligungsfragen.

4. Vorhandene ärztliche und organisatorische Freigaben, Einsatzaufträge und bereits vorhandene anonymisierte Abschlussübersichten zu den für 13. bis 27.09.2021 geplanten Auffrischungen in zwölf Pflegeeinrichtungen.

Soweit dokumentiert, sollen Freigabedatum, zugrunde gelegte Vorgabe und tatsächlicher Durchführungstermin erkennbar sein.

Individuelle Bewohnerakten oder Einwilligungen werden nicht beantragt. Eine neue Auswertung ist nicht erforderlich. Falls zu einer Nummer keine Unterlagen vorliegen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Anfrage 6: Impfstatusbezogene Inzidenzen

Betreff: Landkreis Emmendingen: Inzidenzen nach Impfstatus und Berechnungsgrundlagen 2021

Bitte übermitteln Sie für den Zeitraum 01.08. bis 30.09.2021 folgende vorhandene Unterlagen:

1. Tatsächlich veröffentlichte oder für örtliche Entscheidungen verwendete Tabellen, Lageberichte, Präsentationen und Mitteilungen mit getrennten Inzidenzen oder bevölkerungsbezogenen Erkrankungsraten für geimpfte und nicht geimpfte Personen im Landkreis.

2. Dazu vorhandene Berechnungstabellen möglichst im ursprünglichen Tabellenformat, Formeln, Datenquellen und Definitionen zu Fallzahlen, Bezugsbevölkerung, Stichtag, Altersgruppen und Impfstatus, einschließlich des Umgangs mit unbekanntem oder unvollständigem Impfstatus.

3. Vorhandene Korrespondenz mit Landesstellen, Kassenärztlicher Vereinigung und weiteren Datenhaltern zur Zahl geimpfter Einwohner und zur am 13.09.2021 protokollierten fehlenden Berechenbarkeit der Inzidenz nicht geimpfter Personen.

4. Vorhandene Entscheidungen über Nichtveröffentlichung, Einschränkung, Kennzeichnung oder Berichtigung solcher örtlichen Vergleichsraten.

Eine Veröffentlichung fehlerhafter Zahlen wird nicht vorausgesetzt. Ausschließlich landesweite oder bundesweite Werte sind nur erfasst, wenn sie als örtliche Werte dargestellt oder für örtliche Berechnungen verwendet wurden. Eine Neuberechnung wird nicht beantragt. Falls zu einer Nummer keine Unterlagen vorliegen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Anfrage 7: Schnelltests und Testregeln

Betreff: Landkreis Emmendingen: Antigentests, Leistungsgrenzen und Testregeln 2020/2021

Bitte übermitteln Sie folgende vorhandene Unterlagen:

1. Für 01.11.2020 bis 31.03.2021: Produktlisten, Beschaffungsfreigaben, Gebrauchsanweisungen und Einsatzkonzepte der vom Landkreis verantworteten Antigentests, einschließlich Einsatzgruppen, Schulung und Umgang mit positiven und negativen Ergebnissen.

2. Für 01.11.2020 bis 30.09.2021: empfangene oder selbst beschaffte Informationen von BfArM, PEI und RKI zu Herstellerangaben, Listung, Evaluierung, Mindestkriterien und Leistungsgrenzen samt gespeicherten Webfassungen, fachlichen Auswertungen, Weiterleitungen und örtlichen Änderungen.

3. Für denselben Zeitraum: Zuständigkeitsregelungen, Arbeitsabläufe und Prüfvermerke zur Beobachtung und fachlichen Auswertung dieser öffentlichen Informationen und verlinkten Grundlagen, insbesondere zur Unterscheidung von Listung beim BfArM und Evaluierung durch das PEI.

4. Für 01.01. bis 30.09.2021: örtliche Testvorgaben sowie vorhandene aggregierte Testzahlen nach Impfstatus und Testanlass.

Die Anfrage beschränkt sich nicht auf eingegangene Nachrichten. Neue Erhebungen oder Bewertungen werden nicht beantragt. Falls Unterlagen fehlen, bitte ich um Mitteilung unter der jeweiligen Nummer.

Zuordnung: Beweismatrix M8, ergänzend M7. Neben eingegangenen Nachrichten werden eigenständige Informationsbeschaffung und fachliche Auswertung öffentlicher Behördeninformationen erfasst. Nicht öffentliche Akten anderer Behörden werden dadurch nicht als beim Landkreis bekannt vorausgesetzt.

Anfrage 8: Leitung und Zuständigkeiten

Betreff: Kreisimpfzentrum Emmendingen: Arbeitgeber, Leitung, Arbeitsschutz und Abfallverantwortung

Bitte übermitteln Sie für Vorbereitung und Betrieb des Kreisimpfzentrums samt mobilen Teams vom 16.11.2020 bis 30.09.2021 folgende vorhandene Unterlagen:

1. Betreibervereinbarungen, Geschäftsverteilung und Einsatzvereinbarungen zur Zuordnung der Arbeitgeber sowie der Leitungsbefugnisse und Weisungsbefugnisse.

2. Bestellungen, Aufgabenbeschreibungen und schriftliche Pflichtenübertragungen für Leitung, Gefährdungsbeurteilung, Informationsbeschaffung, Schutzmaßnahmen, Unterweisung und Kontrolle.

3. Unterlagen zu Urheberschaft, fachlicher Prüfung, Freigabe und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen.

4. Bestellungen, Verträge und Beratungsunterlagen der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung.

5. Vereinbarungen zur Arbeitsschutzkoordination mit Land, KV, Bundeswehr, DRK, Reinigungsunternehmen und weiteren Arbeitgebern.

6. Regelungen zur Verantwortung als Abfallerzeuger und Abfallbesitzer sowie zur Beauftragung und Kontrolle der Entsorgung, einschließlich der Restbestände nach Betriebsschluss.

Personenbezogene Angaben können auf Funktion und dienstlichen Zusammenhang beschränkt werden. Individuelle Personalakten werden nicht beantragt. Bei fehlenden Unterlagen bitte je Nummer den bekannten Grund mitteilen.

Anfrage 9: FFP2 Arbeitsschutz

Betreff: FFP2 Arbeitsschutz im Kreisimpfzentrum Emmendingen und bei mobilen Impfteams

Bitte übersenden Sie für Dezember 2020 bis September 2021 die vorhandenen Unterlagen zum FFP2 Arbeitsschutz im Kreisimpfzentrum und bei mobilen Impfteams:

1. Gefährdungsbeurteilungen einschließlich Änderungen und Freigaben.

2. Unterlagen zu verwendeten Maskenmodellen, ihrer Eignung und den vorgesehenen Einsatzbereichen.

3. Unterweisungsunterlagen und Durchführungsnachweise, insbesondere zum richtigen Sitz, zur Dichtheitsprüfung und zum Maskenwechsel.

4. Vorgaben zu Tragezeiten, Erholungszeiten und deren Umsetzung in der Dienstplanung.

5. Konzepte und organisatorische Nachweise zu arbeitsmedizinischen Vorsorgeangeboten.

6. Zuständigkeitsregelungen, Pflichtenübertragungen und Absprachen mit weiteren Arbeitgebern.

7. Vorhandene Bewertungen von Fachinformationen des RKI und der Unfallversicherung sowie anonymisierte Beschwerden über Belastungen und daraus abgeleitete Änderungen.

Persönliche Gesundheitsdaten werden nicht beantragt. Bitte teilen Sie bei fehlenden Unterlagen je Nummer mit, ob diese nach vorliegenden Erkenntnissen nicht erstellt, nicht aufbewahrt oder nicht aufgefunden wurden. Vorhandene Aussonderungsvermerke bitte beifügen.

Anfrage 10: Entsorgung von Impfstoffresten und Impfabfällen

Betreff: Kreisimpfzentrum Emmendingen: Entsorgung von Impfstoffresten, Flaschen und Kanülen 2020/2021

Bitte übermitteln Sie für das Kreisimpfzentrum und seine mobilen Teams vom 01.12.2020 bis 30.09.2021 folgende vorhandene Unterlagen, einschließlich der Entsorgung verbliebener Bestände bis 31.12.2021:

1. Entsorgungskonzepte, Abfalleinstufungen und verwendete Abfallschlüssel für Impfstoffreste, Flaschen, Kanülen, verunreinigte Materialien und unbrauchbare Chargen.

2. Eingegangene oder beschaffte Entsorgungsvorgaben samt Weiterleitungen und örtlichen Bewertungen, insbesondere die Landesschreiben vom 08.12.2020 und 04.03.2021, die Empfehlung von UBA und RKI vom März 2021 und Abschnitt 13 des Pfizer Sicherheitsdatenblatts PF00092.

3. Anweisungen und Kontrollen zu Flüssigkeitsresten, Sammelbehältern, getrennter Sammlung, Zwischenlagerung, Verdichtung, Rücktransport mobiler Teams und unbeabsichtigter Freisetzung.

4. Entsorgungsverträge, Abholbelege, Übergabebelege und vorhandene Nachweise zu Mengen, Entsorgungswegen, Zielanlagen und endgültiger Behandlung beziehungsweise Rückgabe ausgesonderter Chargen.

Bitte berücksichtigen Sie auch Unterlagen bei Abfallwirtschaft und unterer Abfallrechtsbehörde. Eine unzulässige Entsorgung wird nicht vorausgesetzt. Bei fehlenden Unterlagen bitte je Nummer den bekannten Grund mitteilen.

Einreichen und nachverfolgen

Für den Komplex Arbeitgeber und Arbeitsschutz passen die Anfragen 1, 8, 9 und 10 zusammen. Sie bleiben getrennt, damit Antworten und fehlende Unterlagen eindeutig zugeordnet werden können. Die übrigen Anfragen behandeln eigenständige Themen.

Falls eine Anfrage bereits öffentlich gestellt wurde, können die zusätzlich benötigten Dokumentpunkte als Nachricht im bestehenden Vorgang nachgefordert werden. Eine neue Einreichung desselben vollständigen Textes ist dafür nicht erforderlich. Die Entsorgungsanfrage eignet sich als eigener Vorgang.

Zu jedem Vorgang sollten die öffentliche Adresse, das Einreichungsdatum, das Antwortdatum und die noch offenen Nummern festgehalten werden. Eingereichte Anfragen sind noch keine Belege für Pflichtverletzungen. Bei mehrfach angeforderten Unterlagen genügt ein eindeutiger Verweis auf die bereits öffentlich bereitgestellte Fassung.

Unterstützungsmöglichkeiten:

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Andere Unterstützungsmöglichkeiten für Holgers und meine Forschung:

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